Wie bindend ist ein Testament für den Verfasser, den Ehegatten und die Erben ?

Wer ein Testament schreibt, möchte im Zweifel eine endgültige Klärung der Frage, wer was erben soll. Doch so manches Testament stellt sich Jahre später als nicht mehr passend heraus und soll geändert werden. Wie bindend ist ein Testament für Erblasser und Erben? Welche Bindungswirkungen werden unterschieden?

Wer sein Testament schreibt, hat zuvor meist lange Zeit überlegt, welcher Erbe was von dem Vermögen erben soll. Aus diesem Grund sollen Testamente verbindlich sein und meist eine endgültige Entscheidung sein. Doch auch ein Testament kann zeitlich überholt sein und nicht mehr zur tatsächlichen Situation der Familie passen. Ist das Einzeltestament oder das Ehegattentestament schon selbst oder vom Notar verfasst worden, stellt sich die Frage, wie bindend ein Testament ist.

 

Wie bindend ist ein handgeschriebenes Einzeltestament?

Ein (Einzel-)Testament hat keine Bindungskraft für den Verfasser, wenn das Testament allein über sein Vermögen entscheidet. Hierbei ist nicht entscheidend, ob das Testament als privates handschriftlich verfasst oder als öffentliches Testament von einem Notar beglaubigt wurde. Der Verfasser kann sein Testament jederzeit aufheben und vernichten, ganz oder teilweise ändern oder vollständig neu verfassen.

Sobald der Verfasser des Testaments auch nur ein Wort im Testament streicht oder überschreibt, entfällt die ursprüngliche Regelung und die neue Regelung gilt für die Verteilung des Nachlasses. Ein Versprechen in der Familie, dass man einen Angehörigen als (Allein-)Erben im Testament einsetzt, ist ebenso unverbindlich. Maßgeblich sind nur die Bestimmungen des letzten Testaments, also das am jüngsten Datum verfasst wurde. Dieser letzte Wille ist erst verbindlich.

 

Ist ein notarielles Testament bindend?

Nein, in der Regel ist auch ein notarielles Testament nicht für den Erblasser verbindlich. Dass das Testament von einem Notar beurkundet wurde, ändert nichts daran, dass der Verfasser das Testament vernichten oder ein neues Testament schreiben kann. Wenn Sie ein neues Testament schreiben, stellen Sie sicher, dass das Nachlassgericht das neue Testament erhält.

 

Wie kann ich mein Testament ändern?

Das von Ihnen verfasste (privates Testament) oder von einem Notar beurkundete Testament (öffentliches Testament) können Sie jederzeit ändern, indem Sie das Testament aus dem Ort der Verwahrung entnehmen (zB Hinterlegung bei Gericht, Notar, Anwalt) und vernichten (zB in kleine Teile zerreißen).

Dieser Schritt ist sinnvoll, um das Testament „aus der Welt zu schaffen“, es wäre aber auch ausreichend, wenn Sie einfach ein weiteres Testament schreiben und deutlich das aktuelle (jüngere) Datum vermerken.  Diese neue Testament hebt das alte vollständig Testament auf, wenn Sie nun was komplett anderes im Testament regeln. Zusätzlich können Sie als Muster in das neue Testament folgenden Textbaustein aufnehmen: 

 

Formulierung Testament ändern mit vollständiger Aufhebung der Bindungswirkung

Testament 

Hiermit hebe ich , Vorname Nachname mein Testament vom Datum auf. /

Hiermit hebe ich , Vorname Nachname mein Testament (Urkunde Nr. xxxxx, Notar Vorname Nachname) vom Datum auf.

Das Erbe verteile ich nun wie folgt: …

 

Welche Bindungswirkung hat ein gemeinschaftliches gegenseitiges Ehegattentestament?

Nein, ein Ehegattentestament hat in der Regel keine Bindungswirkung zu Lebzeiten der Ehegatten. Jeder Ehegatte kann einzeln seine Entscheidung widerrufen, solange der andere Ehegatte noch lebt. Auch beide Ehegatten zusammen können das Testament jederzeit widerrufen oder ändern.

Der Widerruf zu Lebzeiten kann jedoch die Folge haben, dass das Testament insgesamt unwirksam wird und keine Bindungskraft mehr hat. Das ist aber nicht zwangsläufig so. Beispiel Änderung Ehegattentestament: Die Ehegatten verfassen zusammen ein Testament. Er vererbt sein Vermögen der gemeinsamen Tochter. Sie vererbt das Vermögen ihrer besten Freundin. Die Mutter reut die Entscheidung, sie streicht die beste Freundin durch und schreibt: „Auch mein Vermögen soll vollständig an unsere gemeinsame Tochter vererbt werden.“ Diese Änderung betrifft die Verfügung des Mannes nicht, das Testament wird wohl vom Nachlassgericht als wirksam behandelt werden.

 

Wie bindend ist ein Berliner Testament?

Ein Berliner Testament ist für die Ehegatten zu Lebzeiten nicht bindend. Jeder Ehegatte kann sich von dem gemeinsamen Testament lösen und / oder ein eigenes Einzeltestament verfassen. Im Einzelfall kann der Widerruf jedoch zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments bedeuten.

 

Ist ein Testament auf Gegenseitigkeit bei Ehepartnern im Fall der Scheidung noch bindend?

Nein, mit der Scheidung werden gemeinschaftliche Testamente der Ehegatten wirkungslos. Gericht gehen regelmäßig davon aus, dass der Bindungswille in einem Ehetestament den Fortbestand der Ehe voraussetzet.

 

Ist ein Berliner Testament bindend, sobald einer der Ehepartner verstorben ist?

Ja, in der Regel kann ein gemeinsames, wechselbezügliches Testament nicht mehr widerrufen oder geändert werden, sobald einer der Ehegatten verstorben ist (§§ 2270, 2271 BGB). Das Ehegattentestament auf Gegenseitigkeit entfaltet ab dem Todeszeitpunkt Bindungswirkung für den lebenden Ehegatten, wenn das Testament wechselbezügliche Verfügungen enthält. Wechselbezügliche Verfügungen in einem Testament erkennen Sie an diesem Textbaustein:

 

Formulierung einer wechselbezüglichen Verfügung von Ehepartnern im Testament

Testament

Hiermit setzen wir, die Ehegatten Vorname Nachname und Vorname Nachname uns gegenseitig und wechselbezüglich zu alleinigen und ausschließlichen Erben ein.

 

 

Ist ein Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen der Ehegatten bindend?

Ja, nach dem Tod einer der Ehegatten sind wechselbezügliche Verfügungen verbindlich. Wechselbezüglichkeit im Testament bedeutet, dass die Nichtigkeit oder der Widerruf der Einsetzung durch einen Ehegatten auch die Unwirksamkeit der Einsetzung durch den anderen Ehegatten zur Folge hat. Sobald einer der Ehegatten verstorben ist, besteht aber eine dauerhafte Bindung an das testierte. Der lebende Ehegatte kann nun nicht mehr seinen testierten Willen widerrufen und zB einen anderen Schlusserben festlegen.

Es gibt jedoch eine Ausnahme, in der das Oberlandesgericht ein nachträgliches Abweichen vom Berliner Testament erlaubt hat.

 

In welchem Fall kann bei einem Berliner Testament oder gegenseitigen Testament nach dem Tod eines Ehegatten der lebende Ehegatte das Testament ändern?

Es gibt Einzelfälle in denen das Berliner Testament keine Bindungskraft hat, obwohl einer der Ehegatten bereits verstorben ist. Die Rechtsprechung des OLG München geht davon aus, dass nach dem Tod einer der Ehegatten, der lebende Ehegatte ein Berliner Testament ändern darf, wenn

  • der bisher bestimmte Schlusserbe kein Abkömmling (Kind, Enkel, Urenkel) oder Verwandter eingesetzt war,
  • sondern ein Bekannter, Freund, gemeinnützige Organisation oder die Kirche.

 

Hier besteht keine zwingende Bindung. Das Testament auf Gegenseitigkeit kann in dieser Situation noch nach dem Tod einer der Ehegatten geändert werden. 

 

Ist ein Erbe an ein Testament gebunden?

Nein, ein Erbe wird nie durch ein Testament gebunden, denn jeder Erbe hat das Recht zur Ausschaltung der Erbschaft. Ein handschriftliches oder notarielles Testament kann somit den Erben zu nichts verpflichten, was er nicht will.

Wird in einem Testament ein Erbe eingesetzt oder bekommt jemand einen einzelnen Gegenstand vermacht (das nennt sich dann Vermächtnis) und diese Person möchte weder Erbe sein noch das Vermächtnis erhalten, dann kann sie die Erbschaft oder das Vermächtnis ausschlagen. Die Einsetzung im Testament verpflichtet den Erben zu nichts. 

Eine Ausschlagung der Erbschaft bedeutet auch nicht zwangsläufig, dass der Erbe nun gar nichts mehr erbt. Wenn ihm nach Gesetz ein Anspruch auf den Pflichtteil zusteht, erhält er einen Teil der Erbschaft unabhängig von den Bedingungen des Erblassers. Bei einem Kind wäre der Pflichtteil 50 Prozent des gesetzlichen Erbteils, was immer noch sehr viel sein kann.

 

Können Bedingungen im Testament oder Vermächtnis den Erben binden?

Ja, die vom Erblasser im Testament festgelegten Bedingungen sind für den Erben verbindlich, sobald er die Erbschaft oder das Vermächtnis annimmt. Das Nachlassgericht, dass das Testament vollstreckt, wird auf die Einhaltung und Erfüllung der Bedingung achten.

Bedingungen in einem Testament könnten eine Nachlassverwaltung sehr kompliziert machen, insbesondere wenn die Mitwirkung weiterer Personen zur Erfüllung von Bedingungen erforderlich ist.

 

Zusammenfassung:

  • Testamente binden den Erblasser in der Regel nicht. Der letzte Wille kann jederzeit widerrufen oder geändert werden.
  • Zur Änderung eines Testament schreibt man ein neues Testament. Die Datumsangabe ist hier besonders wichtig. Das alte Testament sollte vernichtet werden.
  • Auch ein gegenseitiges Berliner Testament oder gemeinschaftliches Ehegattentestament ist nicht bindend und kann widerrufen werden. Geschieht dies, dann führt es meist zur Unwirksamkeit des gesamten Testament. Es kann hiervon jedoch Ausnahmen geben.
  • Sobald einer der Ehegatten verstirbt, ist der andere Ehegatte an wechselseitige Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament gebunden. Bei einem Berliner Testament gibt es jedoch eine Ausnahme, wenn als Schlusserbe eine Freund, eine gemeinnützige Organisation oder die Kirche eingesetzt wurde.